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Wolfenbüttel - Endlich zuhause!
Stadt: Rathaus
17.03.2017

Stadt lässt sich nicht den schwarzen Peter zuschieben

Bagger

Pixabay.com

Als „äußerst unglücklich“ bezeichnet Wolfenbüttels Stadtbaurat Ivica Lukanic die derzeitige Situation einiger Bauwilliger, die sich das geplante Baugebiet „Am Brückenbach“ in Fümmelse als ihr künftiges Domizil ausgesucht haben.

Einige Bauherren haben dort schon eine Vereinbarung mit der Erschließungsfirma getroffenen, die für sie zu finanziellen Verpflichtungen führt - und dies obwohl die entsprechenden Beschlüsse für das Baugebiet noch gar nicht gefallen sind. Die mit der Erschließung beauftragte Firma gibt sich, laut Information einiger Bauwilliger zugeknöpft und verweist an die Stadt. Die jedoch kann nicht viel machen.

Die Stadt hat nämlich eine Erschließungsvereinbarung mit besagter Firma abgeschlossen. Hiernach erschließt diese das Baugebiet und erarbeitet die Unterlagen für die Änderung des Bebauungsplans. Die Unterlagen werden der Verwaltung abhängig vom Projektfortschritt vorgelegt, geprüft und den zu beteiligenden politischen Gremien der Stadt unverzüglich zur Beratung vorgelegt. Der Planungsfortschritt hängt im Wesentlichen von der Bewältigung der planerischen Konflikte durch den Erschließer ab. Dies ist das gesetzlich vorgeschriebene Prozedere, von dem die Stadt nicht abweichen darf.

Für das geplante Baugebiet „Am Brückenbach“ hat das durchgeführte Beteiligungsverfahren unter Beteiligung der Unteren Naturschutzbehörde (Landkreis Wolfenbüttel) jüngst ergeben, dass eine rechtskonforme Aufstellung des Bebauungsplans nur unter dem Umstand einer weiteren artenschutzrechtlichen Untersuchung, die im Mai stattfinden kann, möglich ist. Die Aufstellung des Plans ist Voraussetzung für die anschließend zu erteilenden Genehmigungen. Leider kann dieses Gutachten aufgrund der Lebensweise der zu kartierenden Art erst im Mai erfolgen.

Seitens der Stadt Wolfenbüttel wird der Bebauungsplan derzeit im sogenannten beschleunigten Verfahren durchgeführt. Das bedeutet, dass einzelne Verfahrensschritte bereits verkürzt sind. "Ich kann Ihnen versichern, dass die Verwaltung nach allen ihren Möglichkeiten und im Sinne aller Interessenten das Bauleitplanverfahren betreibt. Den schwarzen Peter lassen wir uns nicht zuschieben“, sagt der Stadtbaurat.

„Ich habe bereits im Januar die Firma aufgefordert, Ihre Interessenten und die Eigentümer von Grundstücken im Planungsgebiet, anlässlich ihres bilateralen Verhältnisses mit ihren Kunden zu informieren und mir die Durchschrift der Mitteilung zuzusenden“, betont der Stadtbaurat. Dieses Informationsschreiben sei ihm jetzt nach wiederholter Forderung vorgelegt worden. Der Inhalt werfe aber viele Fragen auf. So werde zum Beispiel ein „vorzeitiger Maßnahmenbeginn“ angekündigt, wenn das Gutachten negativ ausfalle. „Das Problem ist, das Baurecht sieht einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn gar nicht vor“, schüttelt Lukanic den Kopf.

Auch die politischen Gremien, die er bereits mehrfach über die Umstände der Verzögerungen und den Missstand für die Interessenten in Kenntnis gesetzt habe, seien über die derzeitige Entwicklung nicht glücklich.

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Dezernat IV - Stadtentwicklung und Bauen
Stadtbaurat


Stadt Wolfenbüttel

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Stadtmarkt 3-6
38300 Wolfenbüttel

Telefon: 05331 86-0
Pressestelle@Wolfenbuettel.de

Film "Wolfenbüttel - Endlich zuhause!"

https://youtu.be/ALyVOipPAVg
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