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Wolfenbüttel - Endlich zuhause!
Bürgerservice: Trausaal des Standesamtes

„Schlichten statt richten“

Händedruck
© buchachon - Fotolia.com 

Unter diesem Motto vermitteln Schiedsfrauen und Schiedsmänner ehrenamtlich in strittigen Situationen. Das Ziel der Schiedspersonen ist eine einvernehmliche und kostengünstige Einigung zwischen den beteiligten Parteien.

In Wolfenbüttel gibt es zwei Schiedsamtsbezirke. Sie sind wie folgt aufgeteilt:

Schiedsamtsbezirk I

Stadtteile: Kurzes Holz (Stat. Bezirk 01)
  Juliusstadt (Stat. Bezirk 02)
  Rote Schanze (Stat. Bezirk 03)
Ortsteile: Ahlum (Stat. Bezirk 09)
  Atzum (Stat. Bezirk 10)
  Linden (Stat. Bezirk 15)
  Salzdahlum (Stat. Bezirk 16)
  Wendessen (Stat. Bezirk 17)

Ansprechpartner/in:
Ratsmitglied / Schiedsmann, Schiedsamtsbezirk I
Kleine Breite 20
38302 Wolfenbüttel
Telefon privat +49 5331 76396
Telefon +49 531 4882380
Fax privat +49 5331 76396
Fax +49 531 4882351
Symbol E-Mail ist.puhle@web.de
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Schiedsamtsbezirk II

Stadtteile: Weiße Schanze (Stat. Bezirk 04)
  Auguststadt (Stat. Bezirk 05)
  Schwedenschanze (Stat. Bezirk 06)
  Heinrichstadt (Stat. Bezirk 07)
Ortsteile: Adersheim (Stat. Bezirk 08)
  Fümmelse (Stat. Bezirk 11)
  Groß Stöckheim (Stat. Bezirk 12)
  Halchter (Stat. Bezirk 13)
  Leinde (Stat. Bezirk 14)

Ansprechpartner/in:
Geburtsjahr 1953
Schiedsmann, Schiedsamtsbezirk II
Holunderweg 33
38300 Wolfenbüttel

Eine detaillierte Straßenaufteilung entnehmen Sie bitte den unten stehenden Dokumenten.

Amtszeit und Amtsgericht

Die Schiedspersonen werden vom Rat der Stadt Wolfenbüttel für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die gewählten Schiedspersonen werden von dem Direktor / der Direktorin des Amtsgerichtes Wolfenbüttel bestätigt und vereidigt. Diese/r übt die Fachaufsicht, teils auch die Dienstaufsicht über die Schiedsfrauen und Schiedsmänner ihres/seines Amtsgerichtsbezirkes aus.

Ablauf und Kosten des Schiedsverfahrens

Ein guter Rat muss nicht immer teuer sein, denn ein Schiedsverfahren verläuft zügig und die Kosten sind gering.

Antrag

Das Verfahren wird eingeleitet durch einen einfachen Antrag, in dem die Namen und Anschriften der Parteien sowie der Streitgegenstand festgehalten werden. Der Antrag kann schriftlich bei der Schiedsperson eingereicht, die Angelegenheit aber auch mündlich zu Protokoll gegeben werden. Zivilrechtliche Streitigkeiten können von der Schiedsperson geschlichtet werden, wenn es sich dabei um vermögensrechtliche Ansprüche, um Ansprüche aus dem Nachbarrecht oder aus Ehrverletzungen handelt. Auch Streitigkeiten strafrechtlicher Art (z.B. Hausfriedensbruch, Beleidigung oder Sachbeschädigung) können Gegenstand einer Schiedsverhandlung sein.

Die Verhandlung

Die Schiedsperson setzt einen Termin für eine Verhandlung fest. Zu diesem Zeitpunkt müssen beide Parteien erscheinen, die Verhandlung findet in der Regel in einem dafür reservierten Sitzungsraum des Rathauses statt. Bleibt eine Partei dem Termin ohne ausreichende Entschuldigung fern, kann in Privatklagesachen ein Ordnungsgeld von der Schiedsperson verhängt werden.

Vor der Schiedsperson wird ausschließlich mündlich verhandelt. Die Parteien können sich in Gegenwart der Schiedsperson aussprechen und diese versucht die bestehenden Spannungen abzubauen.

Die Entscheidung

Wird im Gespräch Einigkeit erzielt, wird ein Vergleich schriftlich aufgesetzt, den beide Parteien unterschreiben. Damit ist der Vergleich genauso bindend und wirksam wie ein gerichtliches Urteil. Verläuft der Schlichtungsversuch ohne eine gemeinsame Einigung, wird

  • in Strafsachen eine Sühnebescheinigung und
  • bei Nachbarschaftsstreitigkeiten, Ansprüchen wegen Verletzung der persönlichen Ehre und Ansprüchen nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes) eine Erfolgslosigkeitsbescheinigung ausgestellt.

Damit kann anschließend Klage erhoben werden.

Die Kosten des Verfahrens

Wird ein Schlichtungsantrag gestellt, so ist zunächst ein Kostenvorschuss zu zahlen. Vor Zahlungseingang soll das Schiedsamt nicht tätig werden. Der Vorschuss beträgt 75,00 Euro. Die abschließende Gebühr (zwischen 15,00 Euro und 50,00 Euro) wird nach Abschluss der Verhandlungen festgesetzt und mit dem Kostenvorschuss verrechnet.

Ist das Verfahren umfangreicher, kann es vorkommen, dass für weitere Schreib- und Portoauslagen oder für Fahrtkosten bei Ortsterminen noch etwas nachgezahlt werden muss. Normalerweise liegt der zu zahlende Gesamtbetrag jedoch bei maximal 100,00 Euro. Manche Parteien vereinbaren sogar die Teilung der Gesamtkosten.

Weitere Informationen

Straßenverzeichnis Schiedsamtsbezirk I (9 KB)

Straßenverzeichnis Schiedsamtsbezirk II (9 KB)

Nützliche Links

Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V.-BDS- Bundesverband: www.schiedsamt.de

Amtsgericht Wolfenbüttel: www.amtsgericht-wolfenbuettel.niedersachsen.de

Recht und Gesetz in Niedersachsen / Niedersächsisches Gesetz über gemeindliche Schiedsämter (Niedersächsisches Schiedsämtergesetz - NSchÄG: www.recht-niedersachsen.de

Niedersächsisches Landesjustizportal: www.justizportal.niedersachsen.de

Infobroschüre Schiedsamt Niedersachsen [PDF: 205 KB]

Kontakt

Stadt Wolfenbüttel

Bürgeramt
Stadtmarkt 3-6
D-38300 Wolfenbüttel

Telefon: 05331 86-555
FAX: 05331 86 -7777
Buergeramt@
Wolfenbuettel.de

Film "Wolfenbüttel - Endlich zuhause!"

https://youtu.be/ALyVOipPAVg
© Stadt Wolfenbüttel 

Klicken Sie auf das Bild, um den Film zu starten. Weitere Infos 

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