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Wolfenbüttel - Endlich zuhause!
Stadt: Rathaus

Der Rat

Die Stadt Wolfenbüttel als juristische Person des öffentlichen Rechts handelt nach innen und außen durch ihre gesetzmäßigen Organe. Diese sind der Rat, der Verwaltungsausschuss und der Bürgermeister. Der Rat ist das Hauptorgan der Stadt Wolfenbüttel. Er setzt sich aus den Ratsfrauen und Ratsherren sowie dem Bürgermeister zusammen.

Ratsmitglieder der Wahlperiode 2016 bis 2021
© Stadt Wolfenbüttel 

(Bitte auf das Foto klicken, um es zu vergrößern und die Namen der Ratsmitglieder anzuzeigen)

Die Ratsfrauen und Ratsherren werden im allgemeinen für eine Wahlperiode von fünf Jahren gewählt. Zu beachten ist allerdings, dass die Ratsfrauen und Ratsherren zwar von den Bürgern gewählte Vertreter sind, diese aber keine Abgeordneten im Sinne des Parlamentsrechts sind. Der Rat ist mit seiner gesamten gemeindlichen Tätigkeit der Exekutive zuzurechnen, also nicht etwa der Legislative, wie dies z.B. beim Bundestag der Fall ist.

Im Rat der Stadt werden die kommunalpolitischen Grundsatzentscheidungen getroffen, welche die Verwaltung dann im weiteren Verfahren entsprechend auszuführen hat. Die Ausführung durch die Verwaltung wird vom Rat überwacht.

Aufgaben

Die Angelegenheiten des Rates, über die der Rat ausschließlich selbst beschließen kann, sind in § 58 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) aufgeführt. Der Aufgabenkatalog enthält keine abschließende Aufzählung, sondern nur die aus Sicht des Gesetzgebers wichtigsten der vom Rat wahrzunehmenden Aufgaben. Hier ein kleiner Auszug aus diesem Katalog:

"Der Rat beschließt ausschließlich über

  • die Aufstellung von Richtlinien, nach denen die Verwaltung geführt werden soll,
  • die Bestimmung des Namens, einer besonderen Bezeichnung, des Wappens, der Flagge und des Dienstsiegels der Gemeinde, sowie die Benennung von Gemeindeteilen, von Straßen und Plätzen,
  • Gebietsänderungen und den Abschluss von Gebietsänderungsverträgen,
  • den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen und Verordnungen,
  • die abschließende Entscheidung über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen,
  • die Verleihung und Entziehung von Ehrenbezeichnungen einschließlich des Ehrenbürgerrechts,
  • die Festsetzung öffentlicher Abgaben (Gebühren, Beiträge, Steuern) und allgemeiner privatrechtlicher Entgelte,
  • die Entgegennahme der Jahresrechnung und die Entscheidung über die Entlastung,
  • die Mitgliedschaft in kommunalen Zusammenschlüssen, ..."


Die Zuständigkeit des Rates ergibt sich darüber hinaus aufgrund vieler Einzelvorschriften, in der NKomVG oder in Spezialgesetzen. Der Rat überwacht die Durchführung seiner Beschlüsse sowie den sonstigen Ablauf der Verwaltungsangelegenheiten. Er kann zu diesem Zweck vom Verwaltungsausschuss und vom Bürgermeister die erforderlichen Auskünfte verlangen. Jedes einzelne Ratsmitglied kann ebenfalls zum Zweck der Überwachung des Verwaltungshandelns vom Bürgermeister die erforderlichen Auskünfte in allen Angelegenheiten der Gemeinde verlangen.

Bürgerinformationssystem

Das Bürgerinformationssystem der Stadt Wolfenbüttel informiert über den Rat der Stadt, seine Mitglieder und seine Gremien. Hier sind alle öffentlichen Sitzungsvorlagen einsehbar, ebenso wie Angaben über die Besetzung der Gremien und geplante Sitzungstermine.

Kontakt

Hauptamt/ 100 - Organisation
Telefon 05331 86-307
Fax 05331 86-7705
Symbol E-Mail Anne.Reinhardt@Wolfenbuettel.de
Raum Raum S1-207
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Stadt Wolfenbüttel

Zentrale
Stadtmarkt 3-6
D-38300 Wolfenbüttel

Telefon: 05331 86-0
FAX: 05331 86-444
Stadt@Wolfenbuettel.de

Film "Wolfenbüttel - Endlich zuhause!"

https://youtu.be/ALyVOipPAVg
© Stadt Wolfenbüttel 

Klicken Sie auf das Bild, um den Film zu starten. Weitere Infos 

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